Seit Freitag gibt es ein neues Gesetz, das die Nutzung von Fracking in Deutschland unter strengeren Auflagen regeln soll. Toll! Ist das Thema für die BI´s nun endlich vom Tisch? NEIN!

Denn wieder einmal wurden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger letztendlich ignoriert, und stattdessen den Interessen der Industrie bei genauer Betrachtung uneingeschränkt Vorrang gegeben.

Und was bedeutet das jetzt im einzelnen?

  • Das Fracken in Sandstein (Tight-Gas-Fracking) ist erlaubt.
  • Die Entsorgung des ungereinigten Lagerstättenwassers, welches giftige und radioaktive Substanzen enthält, darf weiterhin in den Untergrund erfolgen. Trotz ungeklärter Risiken!
  • In sensiblen Natur- und Wasserschutzgebieten und in den Trinkwassereinzugsgebieten zur Lebensmittelherstellung darf zwar weder gefrackt noch Lagerstättenwasser entsorgt werden; doch die untere Wasserbehörde wurde hier nur oberflächlich gestärkt, da im Zweifel die Genehmigungsbehörde entscheiden wird.
  • Das neue Fracking-Gesetz beinhaltet nach wie vor keine Regelung, wie Austritte von Lagerstättenwasser in der Tiefe beseitigt werden sollen und wie durch das Einbringen von Flüssigkeiten durch die Erdgasförderung induzierte Erdbeben verhindert werden.
  • Der Einsatz einer Technik ohne fundierte Forschung wird weiterhin erlaubt, obwohl die Folgen etwaiger Schäden unumkehrbar sind. Die Risiken und Spätfolgen tragen die Bürgerinnen und Bürger.

Und zu guter Letzt bleiben da noch die Beschlüsse zum Klimawandel.

Warum wird hier weiterhin die Förderung fossiler Energieträger gesetzlich erleichtert? Wem dient eigentlich das Ganze? Der Sicherung unserer aller Energieversorgung wird es nicht dienen. Denn Erdgas aus unserem eigenen Land kann gerade einmal zu 2% den Energieverbrauch in Deutschland decken. Das könnte problemlos durch Einsparungen beim Verbrauch und einer erhöhten Energieeffizienz ausgeglichen werden. Gleichzeitig müsste verstärkt die Förderung der Nutzung regenerativer Energiequellen vorangetrieben werden. Wir bleiben dabei und sagen: "Wir brauchen hier kein Gasbohren!!"
Wem es nutzt, macht aber die Berichterstattung der letzten Tage deutlich. Es sind nicht nur die Gaskonzerne die fossile Energieträger verkaufen wollen. 

Es sind Lobbyisten und rückwärtsgewandte Politiker, die einfach ihre Posten und laufenden Geldströme nicht gefährdet sehen wollen.

Ein neues Fracking-Gesetz…zwar strenger geregelt als noch vor 1 Jahr für möglich gehalten, aber mit zahlreichen Schlupflöchern für die Erdgasförderer.

Das Thema ist für die BI´s leider noch lange nicht geregelt. Wir bleiben dran!