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Veröffentlicht: 29. Juli 2015

Stehen die erhöhten Krebsraten, die seit September im Kreis Rotenburg und hier besonders im Bereich um die Gemeinde Bothel festgestellt wurden, mit der intensiven Gasförderung im Zusammenhang?

Das soll nun eine Messkampagne, die am vergangenen Montag mit den ersten 7 Bodenproben rund um den Bohrplatz Z2 bei Hemsbünde begonnen hat, ermittelt werden.Die besorgte und vor allem die betroffene Bevölkerung erwartet Antworten von den zuständigen Behörden und der Politik. So eine Untersuchung und Auswertung kann sich leider erfahrungsgemäß lange hinziehen. Von einer Seite kann gesagt werden..."Ja, endlich tut sich etwas"...aber ob Steine umdrehen und Bodenproben alleine einen Aufschluß über das tatsächliche Ausmaß der Schadstoffbelastungen durch die Gasförderung geben können und werden ist fraglich. Man denke nur an das jahrelange Abfackeln, wobei mit Hilfe von Wind und Regen die Schadstoffe zusätzlich an das Ökosystem (Nutzpflanzen,Gewässer??) weitreichend "verteilt" wurde. Und dies ist nur ein Beispiel. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.Hier ein Artikel aus der Kreiszeitung zum aktuellen Thema.

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Veröffentlicht: 30. Juni 2015

Eigentlich sollte das Fracking-Regelungspaket am Freitag dieser Woche und damit noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Jetzt zeigt sich, dass Union und SPD sich derzeit nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können. Damit ist das Gesetz zunächst gescheitert – einen neuen Anlauf soll es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nach der Sommerpause geben. Laut Reuters schieben sich die Koalitionäre die Schuld für das Scheitern gegenseitig in die Schuhe. Bleibt zu hoffen, dass die Regierungsparteien die Sommerpause als Denkpause nutzen und sich auf einen neuen Gesetzentwurf verständigen, der Umweltbelangen tatsächlich den Vorrang vor Unternehmensinteressen einräumt.

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Veröffentlicht: 01. Juli 2015

Es war eigentlich als Information und Einladung zum Diskurs gedacht: Ein Schreiben der BI an den Landrat Peter Bohlmann, das sich um die Dringlichkeit des Themas Lagerstättenwasser drehte. Es ging um die Studie der DEA, die Kritik der BIs daran und das laufende Antragsverfahren zur Verpressung des Lagerstättenwassers in Völkersen. Doch die Angelegenheit bekam eine nicht absehbare Dynamik. Wie es scheint, sieht sich Landrat Peter Bohlmann in diesen Fragen nur bedingt zuständig und ist sichtlich genervt, weil sich die BIs damit nicht zufrieden geben.

Wie genervt, das zeigt ein Zitat aus einem seiner Antwortschreiben: "[...] Herrn Bürgermeister Brandt werde ich unseren Schriftwechsel zur Kenntnis geben, weil die Fortsetzung einer Zusammenarbeit auf dem von Ihnen (Anm.: gemeint ist Gerd Landzettel) abgesenkten Niveau für die Kreisverwaltung nicht mehr zumutbar ist. Verabredet war auf unserem Gespräch mit den Bürgerinitiativen ein anderes Verfahren. Leider glänzten Sie bei dem genannten Treffen wahrscheinlich aus Desinteresse durch Abwesenheit."

Nun ja: Stil hat man - oder man hat ihn nicht. Jenseits von Geschmacksfragen halten die BIs es allerdings für sinnvoll, dass sich jede/r ein eigenes Bild davon machen kann, wie der Landrat sich für unsere berechtigten Belange interessiert. Schon aus diesem Grund lohnt es, den gesamten Schriftwechsel zu lesen.

Übrigens: Hier haben wir die zugehörigen Hintergrundinformationen zusammengestellt, die auch den Schreiben an Landrat Bohlmann als Anlage beigefügt waren:

• Kritische Anmerkungen der BIs zur Studie der DEA
• Positionspapier zur geplanten Verpressung von Lagerstättenwasser

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Veröffentlicht: 08. Juni 2015

Während die Deutsche Akademie für Technikwissenschaft mit einem Positionspapier bei der Kanzlerin anklopft, in dem gefordert wird, Fracking sollte möglich sein, verhagelt ein Gutachten zur Fracking-Kommission den Befürwortern die vermeintlich sichere Ernte. Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein externes sechsköpfiges Gremium aus Beamten und Wissenschaftlern prüft, ob das Fracking in einer geologischen Formation unbedenklich ist. Kommt sie zu diesem Ergebnis, darf gefract werden. Die Kommission hat also echte Entscheidungskompetenz.

Was dem Laien auf den ersten Blick als sinnvolle Sicherheitshürde erscheint, könnte nach Meinung des Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler jedoch gegen die Verfassung verstoßen. Denn dem Gremuim fielen Kompetenzen zu, die nach deutschem Recht nur Parlamenten zustehen dürfen. In seinem Gutachten findet der Jurist deutliche Worte: „Wissenschaftliche Expertengremien dürfen selbstverständlich Politik und Behörden beraten. Sie dürfen aber weder rechtlich noch faktisch die letzte Entscheidung treffen. […] Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung für eine Hochrisiko-Technologie stehlen, indem er Entscheidungskompetenzen an Expertengremien delegiert.“

Das Gutachten ist auch für Laien äußerst lesenswert und kann über die Website des SPD-MdB Frank Schwabe heruntergeladen werden.